CDU fordert Bürgerbeteiligung zur Windkraft

Rheinpfalz kommt Bitte zur nachträglichen korrigierenden Ergänzung nicht nach

Die CDU Otterberg hat in der Stadtratssitzung am 3.3.2020 ihre Bedenken bezüglich der von der Firma JuWi angestrebten Errichtung von Windkraftanlagen im Otterberger Wald zum Ausdruck gebracht. Im Bericht „Vorschläge zur Energiewende“ der Rheinpfalz vom 5.3.2020 sind unsere Positionen leider nur sehr unzureichend zur Geltung gekommen. Es fehlen einige wesentliche Punkte, die wir im Sinne einer umfassenden und überparteilichen Berichterstattung für unverzichtbar halten, auch der nachträglichen Bitte um korrigierende Ergänzungen kam man leider nicht nach.

So wird im Rheinpfalz-Artikel mit keinem Wort erwähnt, dass sich die öffentliche Stadtratssitzung eines besonders hohen Interesses erfreute und sich, wie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Herhammer vorgetragen, bereits Widerstand insbesondere auf dem Messerschwanderhof formiert. Auf die gerade im Hinblick auf das Otterberger Selbstverständnis so wichtige Naherholungs- und Tourismus-Funktion des Waldes (Frühlingsfest, Hinkelsteinweg, Vorkommen mit kulturhistorischer Bedeutung, Denkmalschutz, etc.) ging der Autor des Berichts ebenfalls nicht ein. Die Errichtung von Windrädern mit einer Höhe von bis zu 250 Metern mitten im Otterberger Wald widerspricht grundsätzlich unseren Bemühungen um die Naherholung!

Die CDU-Fraktion ist von einer Unterstützung des Vorhabens deutlich weiter entfernt, als vor der Sitzung, da eine ganze Reihe von Fragen vom Fraktionsvorsitzenden (z.B. Dimensionierung der Brandschutzvorrichtungen, Leistungsdaten und Energieeffizienz, Wirtschaftlichkeit) entweder gar nicht oder nur sehr unzureichend beantwortet werden konnten. Auch darüber ist in der Presse leider nichts zu lesen. Insbesondere die Art der Speicherlösung, die ein wesentlicher Bestandteil des „Pilotprojekts“ sein soll, ist völlig nebulös geblieben.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend geboten alle Unklarheiten in einem möglichst transparenten Prozess zu beseitigen, bevor der Stadtrat eine Entscheidung in der Sache treffen kann. Dieser Prozess kann aus unserer Sicht nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Otterberg stattfinden. Dass die Bürgermeisterin ein von der CDU gefordertes Bürgerbeteiligungsverfahren für möglich hält, ist im Rheinpfalz-Artikel ebenfalls nicht erwähnt. Die CDU Otterberg fordert eine Bürgerversammlung, in der die Firma JuWi das Pilotprojekt detailliert vorstellt und sich allen relevanten Fragen stellt.

Ohne Bürgerbeteiligung keine CDU-Zustimmung!

 

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