CDU fordert weiterhin Bürgerversammlung und umfassende Aufklärung

1. CDU Bürgerbrief verteilt

In zwei Stadtratssitzungen am 10.2.2020 und 3.3.2020 wurden die Vorschläge der beiden Firmen GAIA und JUWI zur Errichtung eines Windparks im Bereich der Stadt Otterberg vorgestellt. Dieser ist angedacht im Bereich zwischen Otterberg, Drehenthalerhof und Schneckenhausen.

 

Die Rheinpfalz hat in ihrem Artikel vom 5.3.2020 leider nur sehr oberflächlich die Haltungen und Argumente der vorausgegangenen Stadtratssitzung wiedergegeben. Dass sich die öffentliche Stadtratssitzung eines besonders hohen Interesses, auch von vielen Windkraftgegnern, erfreute, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch die damit zusammenhängende und von uns genannte Gründung einer Bürgerinitiative sucht man im Bericht vergeblich. Auf die gerade hinsichtlich des Otterberger Selbstverständnisses so wichtige Naherholungs- und Tourismus-Funktion des Waldes (Frühlingsfest, Hinkelsteinweg, Vorkommen mit kulturhistorischer Bedeutung, Denkmalschutz, etc.) geht der Schreiber auch nicht ein. Dass zudem eine ganze Reihe von Fragen seitens der CDU-Fraktion (Dimensionierung der Brandschutzvorrichtungen, Art der Speicherlösung, Leistungsdaten und Energieeffizienz, Wirtschaftlichkeit, etc.) an die Adresse der Windkraftfirmen unbeantwortet blieb, hat uns dazu veranlasst eine Bürgerversammlung zu fordern. Auch von dieser Forderung und der Zusage der Bürgermeisterin war in der Rheinpfalz nichts zu lesen. Die zuständige Redakteurin hat es schließlich nicht für nötig gehalten, eine Ergänzung zu veröffentlichen.

 

Immerhin führte ein Zeitungsinterview mit der neu gegründeten Bürgerinitiative auf dem Messerschwanderhof am 9.4.2020 zu einem weiteren Artikel.

Die CDU ist der Ansicht, dass man über die Windkraft, zumal im Wald, vortrefflich streiten kann. Freilich lehnen wir das Roden von Waldflächen (nicht nur vor unserer Haustür) für die Windkraftindustrie aus vielen Gründen ab. Wie die Rheinpfalz in ihrem Kommentar am 9.4. schreibt, hilft nur Information und Transparenz.

Bis zu diesem Punkt schien die Angelegenheit eine der üblichen Auseinandersetzung um die Errichtung von Windkraftanlagen zu werden. Die einen dafür, die anderen dagegen, allerdings bei unklarer Faktenlage und unvollständiger Berichterstattung. Die Bürgerversammlung sollte Gelegenheit bieten, alle Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten und Bedenken zu hören. Alle Fraktionen schienen an einer solchen Veranstaltung ebenfalls Interesse zu haben. Nicht aber die Otterberger Grünen, die ihre basisdemokratische Grundhaltung bisher stets monstranzhaft vor sich hertrugen und den berechtigten Anspruch der Bürger auf umfassende Information als eine ihrer größten Stärken preisen. Sie beantragten für die Stadtratssitzung am 12.5.2020 einen direkten Einstieg in Verhandlungen mit den Anbietern und dem Landesbetrieb Landesforsten - ohne Bürgerversammlung! Diese sei in Anbetracht der Corona-Pandemie in absehbarer Zeit nicht zu realisieren, die Zeit dränge aber aus zwei Gründen: einerseits ließe der Klimaschutz keine Verschiebung zu und andererseits gebiete es der Anstand, die Windenergieunternehmen nicht länger im Unklaren zu lassen. Vom Anstand, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch den Stadtrat nicht im Unklaren zu lassen, liest man nichts!

Außerdem wird von den Windkraftbefürwortern behauptet, dass Landesforsten seine Flächen im Wald auch dann für Windräder zur Verfügung stellen wird, wenn sich die Stadt Otterberg gegen die Errichtung ausspricht. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage, eine entsprechende Anfrage an die Grünen, welcher Rechtstext ein Votum des Stadtrats entbehrlich mache, blieb - wenig überraschend - unbeantwortet. Stattdessen fand sich mit Herrn Michael Diemer von Landesforsten ein willfähriger Erhüllungsgehilfe der Windkraftbefürworter. Er hat sich offenbar dazu drängen lassen, der Stadtbürgermeisterin auf deren Nachfrage mitzuteilen, dass Landesforsten auch gegen den Willen der Stadt Otterberg Windkraftanlagen im Staatsforst Otterberg errichten lassen werde. Dies stellt eine klare Kompetenzüberschreitung dar, mittlerweile ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Pflichtverletzung gegen Herrn Diemer eingereicht worden.

Wir wenden uns in aller Entschiedenheit gegen jegliches Bestreben, die Öffentlichkeit durch Vortäuschung falscher Tatsachen in die Irre zu führen. Die schäbigen Versuche, Tatsachen zu schaffen, bevor die Bürgerinnen und Bürger Otterbergs, aber auch Vertreter der weiteren betroffenen Gemeinden, Gelegenheit hatten ihre Fragen zu stellen, werden wir schon gar nicht akzeptieren! Hier werden nicht nur Bürgerrechte mit Füßen getreten, sondern auch die eigenen Grundsätze über Bord geworfen.

Die CDU hat daher mit einem Antrag reagiert, der eine adäquate Bürgerbeteiligung sicherstellen soll. Für weitere Informationen zum Thema „Windpark Otterberg“ verweisen wir auf die facebook-Seite der Naturschutzinitiative Pfalzwald e.V..www.facebook.com/naturschutzinitiative.pfalzwaldev

 

 

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