Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in unserem jüngsten Bürgerbrief haben wir uns zu den Vorgängen im grün geführten rheinland-pfälzischen Umweltministerium geäußert. In der Zwischenzeit haben sowohl Ministerin Höfken als auch ihr Staatssekretär Griese ihren Rücktritt zum Jahreswechsel angekündigt. Mit Anne Spiegel ist auch schon eine Nachfolgerin gefunden, die erst vor Kurzem angekündigt hat, die Anzahl der Windräder in Rheinland-Pfalz verdoppeln zu wollen. Damit unser Einsatz gegen die Verschandelung des Otterberger Waldes mit Windkraftanlagen kein „Kampf gegen Windmühlen“ im literarischen Sinn wird, braucht Otterberg weiterhin den Schulterschluss und entschlossene Taten.

Eine naturschutzrechtliche Auseinandersetzung dürfte erst notwendig werden, falls das Umweltministerium sich tatsächlich über den Bürgerwillen und den Ratsbeschluss der Stadt Otterberg hinwegsetzt. Wir sind darauf vorbereitet, hoffen aber immer noch auf ein Einlenken des Ministeriums, unter welcher Führung auch immer. Um den politischen Druck aufrecht zu erhalten, ist allerdings auch die tatkräftige Unterstützung unserer hiesigen Abgeordneten unerlässlich. Obwohl er als Abgeordneter des Nachbarwahlkreises eigentlich nicht zuständig ist, hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein bereits im vergangenen Frühjahr mit einer kleinen Anfrage an das Umweltministerium tatkräftig eingebracht. Er war auch vor Ort, als der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, in Otterberg zu Besuch war und mit der Bürgerinitiative „Pro Otterberger Wald“ zusammengetroffen ist. Beide haben sich schon sehr frühzeitig klar gegen die Industrialisierung des Otterberger Waldes positioniert.

Dass sich die SPD-Fraktion, wie auch die FWG- und FDP-Vertreter im Otterberger Stadtrat später der CDU-Position angeschlossen haben, begrüßen wir sehr und freuen uns über ein klares Signal der Geschlossenheit. Dass die SPD-Fraktion zunächst alle Argumente gesammelt und abgewogen hat, ist dabei nicht zu beanstanden. Auch das späte Eingreifen des SPD-Landtagsabgeordneten ist für uns kein Problem. Ganz im Gegenteil, wir haben ja darauf gewartet!

Mit Blick in die Zukunft genügt es uns allerdings nicht, dass die Bürgermeisterin uns in einer Veröffentlichung der Stadt Otterberg die Unterstützung des SPD-Landtagsabgeordneten zusichert. Wir fragen uns, woran wir sein Wirken in Mainz erkennen können, wenn er sich selbst in keinster Weise zum Erhalt des Otterberger Waldes äußert. Wo bleibt das öffentliche Eintreten für unsere Belange? Als Briefträger muss man sich mit dem Brief genauso wenig identifizieren wie als Besucher einer Info-Veranstaltung mit dem Positionen eines Referenten! Auch das Beweisfoto seiner Anwesenheit, das gerne in facebook präsentiert wird, ist keineswegs ein Beleg für eine wie auch immer geartete Unterstützung. Wir legen Herrn Wansch eine Pressemitteilung nahe, in der er seine Haltung konkretisiert. Wenn er seine „Unterstützung auf Landesebene“ in dieser Angelegenheit genauso interpretiert wie bei seinem Eintreten für gerechte kommunale Finanzausstattung, dann dürfte nicht viel zu erwarten sein.