Auftakt zum Wahljahr 2009
Neben der Kommunalwahl finden 2009 auch die Europawahl und die Bundestagswahl statt. Nachdem Bundestagskandidat Xaver Jung bereits im November die CDU Otterberg besucht hat und zusammen mit Landratskandidat Paul Junker als Gesprächspartner beim diesjährigen Aschermittwochsheringessen der CDU Otterberg sein wird, hat nun auch Europaabgeordneter Kurt Lechner den Wahlkampf für die nächste Direktwahl des Europäischen Parlaments eröffnet. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Otterberg gab er einen Überblick über aktuelle Streitthemen der Europäischen Politik und erläuterte die nicht zu unterschätzende Bedeutung der Europawahl. In einem kurzweiligen Referat verwies er auf die kleinen und großen Erfolge der Europäischen Union, die im Alltag oft für selbstverständlich gehalten würden, obwohl sie es keineswegs seien. Gleichwohl entzauberte er sehr überzeugend den oft zitierten Kalauer über die Europäische Gurkenrichtlinie und andere bewusst verkürzende und damit verfälschende Darstellungen, die sich dummerweise gut zum Spotten missbrauchen ließen. Nachdenklich bemerkte er, die Idee der Europäische Einigung werde zwar von einer übergroßen Mehrheit der Bürgern mitgetragen, aber die in Einzelfällen sogar berechtigte Kritik habe leider zur Verdrossenheit geführt. Lechner führte dagegen an: „Können Sie sich vorstellen, welche Folgen die Finanzkrise hätte, wenn es die regulierende Wirkung des Euro noch nicht gäbe?! Auch erweisen sich in der gegenwärtigen Krise die Maastricht-Stabilitätskriterien als wirkungsvoller Schutzmechanismus, ohne die die europäsche Wirtschaft sicherlich weitaus größeren Schaden genommen hätte.“
Auf den Reformvertrag von Lissabon angesprochen, betonte Lechner die Wichtigkeit seiner Umsetzung. „Sämtliche Bedenken gegen den Vertrag wie z. B. die Angst vor Entrechtlichung der Bürger sollen gerade durch sein Inkrafttreten ausgeräumt werden.“ Der Lissabonner Vertrag habe nur Vorteile gegenüber dem Vertrag von Nizza, der weiterhin die Rechtsgrundlage darstelle. Auch bei der Osterweiterung der EU seien schließlich unbegründete Ängste geschürt worden, über die nun niemand mehr spreche.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Dr. Norbert Herhammer, der ebenfalls auf der Kandidatenliste der CDU zur Europawahl steht, bedankte sich bei Kurt Lechner mit einem Buchpräsent und äußerte die Bitte an die Bürger, den Europäischen Einigungsprozess weiterhin tatkräftig zu unterstützen und dies in Form ihrer Wahlbeteiligung kund zu tun.