Zwei Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament diskutierte die Junge Union mit dem Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Dr. Norbert Herhammer Fragen zur Europawahl. Unter der erdrückenden Informationsflut zur zeitgleich stattfindenden Kommunalwahl drohe die Europawahl nicht ernst genommen zu werden, äußerte sich Thomas Biehl, neu gewählter Vorsitzender der JU Schallodenbach. Dabei zeige sich gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass Europa ein Zukunftsthema sei. Herhammer, selbst Europakandidat und Kreisvorsitzender der Europa-Union Kaiserslautern, forderte daher zur Auseinandersetzung mit dem Thema auf. „Europäische Themen berühren uns immer häufiger auch im Alltag und die Herausforderungen der Globalisierung sind gewaltig, wie wir gerade schmerzhaft spüren. Wir haben nicht viel Zeit, Europa dafür fit zu machen“. Er verwies besonders auf die Handlungsfelder Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, aber auch die Herausforderungen der Energiepolitik ließen sich längst nur noch im europäischen Rahmen bewältigen. Als umso wichtiger wurde aus den Reihen der Vorstandsmitglieder die Ratifizierung des Reformvertrages genannt. „Der Reformvertrag wird oft zu unrecht kritisiert, denn das Problem ist der bisher gültige Nizza-Vertrag. Dieser ist unzeitgemäß, untransparent und wenig demokratisch“, so JU-Gemeindeverbandsvorsitzender Matthias Carra. Thomas Biehl ergänzte, der Lissabonner Vertrag sei die richtige Antwort auf die genannten Probleme und würde den zu Recht kritisierten aktuellen Zustand der EU erheblich verbessern. Neben vielen anderen Weiterentwicklungen erhält die EU durch den Vertrag eine eigene Rechtspersönlichkeit, ein unbürokratischeres Entscheidungsverfahren und ein gestärktes Parlament. Außerdem werden ein europäisches Bürgerbegehren eingeführt und die Beitrittskriterien verschärft. In einer Stellungsnahme zu den Beitrittskandidaten wurde Dr. Norbert Herhammer deutlich: „Kroatien ja, Türkei nein! Solange dort Minderheiten und Frauen benachteiligt werden und Zypern die Anerkennung verweigert wird, darf die Türkei kein Thema sein.“ Aber auch die EU sei gut beraten, zuerst ihre Aufgaben zu machen. „Der Reformvertrag wäre ein großer Schritt nach vorne.“, wie Thomas Biehl zu Bedenken gab. Eine hohe Wahlbeteiligung sei hierzu ein wichtiges Signal an alle „Bergauf-Bremser“ und Bedenkenträger, so Dr. Herhammer abschließend.