Der Stadtrat Otterberg hat sich mit großer Mehrheit gegen die Versuche der Grünen zur Wehr gesetzt, schon vor der Einberufung einer Bürgerversammlung mit den Windenergie­unternehmen Juwi und Gaia zu verhandeln. Mit der Annahme des CDU-Antrages wird dagegen die frühzeitige Einbeziehung von Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Die Strategie der Grünen war allzu durchschaubar: unter Ausschluss der Öffentlichkeit Fakten schaffen und grüne Ideologie umsetzen, bevor sich der Widerstand dagegen formieren kann. Dass man im Grünen-Antrag den Begriff „Verhandlungen“ kurzfristig durch „Gespräche“ ersetzte, wird nun als Diplomatie verkauft, ist aber nichts anderes als ein weiterer plumper Täuschungsversuch. Dass es den Grünen mit ihrem Vorhaben so eilig ist, hat nämlich Gründe. Denn nur so lässt sich ein Vorhaben durchsetzen, das unter Wahrung der Transparenz keine Chance auf Umsetzung hätte. Die Behauptung, das Land werde sich sowieso über den Bürgerwillen hinwegsetzen und den Staatswald für die Windindustrie freigeben, wird schon durch die anstehende Landtagswahl infrage gestellt. Dirigismus kommt in der Demokratie gar nicht gut an. Dass die Grünen bis heute keinen Nachweis einer von ihnen immer wieder bemühten „Rechtslage“ erbringen können, entlarvt die Behauptung als Märchen. Auch der das Argument, die Stadt lasse sich dadurch jährliche Einnahmen in sechsstelliger Höhe entgehen, ist frei erfunden. Weder das Land, noch die beiden Firmen - denen selbstverständlich nicht der Schutz der Umwelt, sondern die Gewinnmaximierung am Herzen liegt - nennen solche Zahlen.

Die Entscheidung im Stadtrat Otterberg war goldrichtig und ganz im Sinne der Stadt. Verhandlungen mit der Firma Juwi können schon deshalb keine Option für Otterberg sein, weil dieses Unternehmen jede Redlichkeit vermissen lässt. Im April hat Juwi noch erklärt, nicht gegen den Willen Otterbergs bauen zu wollen. Nur einen Monat später wurde das Versprechen bereits gebrochen, das Unternehmen will nun auch gegen alle Widerstände bauen. Dass die Grünen, die sich sonst immer als Robin Hood aufspielen und stolz darauf sind per Lastwagen wegtransportiert zu werden, sich nun aber kampflos dem Diktat der Projektierter unterwerfen, ist sogar ein Verrat am grünen Markenkern. Laut ihrem Antrag gebiete es jedoch der Anstand, diese Firmen nicht weiter im Unklaren zu lassen. Und wie steht es um den Anstand gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern?!

Der „Faktencheck“ der Grünen war leider eine unrühmliche Ansammlung von Übertreibungen, Verheimlichungen und Unterstellungen und damit ein Eingeständnis der eigenen Verblendung. Die CDU Otterberg bleibt bei ihrem Bekenntnis zu einer nachhaltigen, bezahlbaren und versorgungssicheren Energiewirtschaft, die aber ohne Täuschung der Bevölkerung auskommen muss. Wir wenden uns in aller Entschiedenheit gegen Versuche der Bevormundung, die Bürgerinnen und Bürger Otterbergs haben ein Recht auf umfassende Information!