Die CDU-Stadtratsfraktion hatte zur letzten Sitzung des Otterberger Stadtrats im alten Jahr einen Antrag eingebracht, in dem eine Neubefassung des Verbandsgemeinderats mit der Thematik „Identifizierung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen außerhalb unserer Wälder“ vorgeschlagen wird. Grund hierfür war die Aussage des grün geführten rheinland-pfälzischen Umweltministeriums, eine Verhinderungsplanung der Stadt Otterberg sei nicht hinnehmbar und falls keine Alternativflächen angeboten würden, werde man die Planungen zum Bau eines Windparks im Otterberger Staatsforst vorantreiben.

Tatsächlich gelten in den beiden ehemaligen Verbandsgemeinden Otterbach und Otterberg noch Flächennutzungspläne, die sowohl Vorrang- als auch Ausschlussflächen ausweisen. Allerdings muss wegen der mittlerweile erfolgten Fusion zur Gesamt-VG Otterbach-Otterberg ein neuer Flächennutzungsplan erstellt werden, der auch der neuen Vorgabe der Landesregierung Rechnung trägt, zwei Prozent der Verbandsgemeindefläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Planentwurf befindet sich derzeit in der Phase der öffentlichen Auslegung, die Erstellung einer Standortanalyse Windenergie wird nach Fertigstellung des Gesamtwerkes und nach Überprüfung in Auftrag gegeben.

Von Verhinderungsplanung kann also nicht die Rede sein. Allerdings hat die CDU-Fraktion von Anfang an klar gemacht: ja zur Windkraft, aber nein zur Windkraft im Wald! Und dabei bleibt es konsequenterweise. Andere politische Akteure haben dies übrigens auf Parteiebene schon vorher so ähnlich formuliert, allerdings in ihrer Stadtratsfraktion dann wieder infrage gestellt, um sich letztlich doch der Haltung der CDU-Fraktion anzuschließen. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde die aktuelle Forderung der CDU, im VG-Rat einen Beratungstermin zu dieser Thematik einzurichten, von allen Fraktionen unterstützt, außer von den Grünen. Damit ist klar geworden, dass diese endgültig den Pfad konstruktiver Zusammenarbeit verlassen haben, um sich dem Populismus hinzugeben. Die wegen der Ämterpatronage zum Rücktritt gezwungenen Vertreter der Grünen im Umweltministerium verlangen eine Suche nach Alternativflächen, der sich die Grünen vor Ort verweigern. Stattdessen verbreiten sie weiterhin Märchen von fantastischen Gewinnen durch Windräder. Dies dürfte dank üppiger Subventionierung, wiederum durch die Landesregierung, nur für die zum Zug kommenden Firmen gelten. Die Grünen werden somit zu Steigbügelhalter der Windkraftindustrie, deren einziges Interesse ihrer Gewinnmaximierung, aber keineswegs dem Umweltschutz gilt.

Schade, dass die zuständige Rheinpfalz-Berichterstatterin in dieser Angelegenheit offenbar Partei für die Grünen ergriffen hat. Sie erwähnt in ihrem Bericht über die Stadtratssitzung weder, dass der Antrag von der CDU stammt, noch dass sich außer den Grünen alle Fraktionen an diesem Prozess beteiligen wollen. Stattdessen attackiert sie die Bürgermeisterin für ihre Unterstützung der Bürgerinitiative und gibt den grünen Angriffen auf die Bürgerinitiative Raum. In ihrem vorweihnachtlichen und als humoristisch verpackten Einwurf versucht sie schließlich selbst, der Bürgerinitiative die Glaubwürdigkeit abzusprechen.

Wir meinen: das ist nicht nur schlechter Journalismus, sondern eine Verdrehung der Tatsachen und einer überparteilichen Tageszeitung unwürdig. Es ist überdies ein Schlag ins Gesicht derer, die sich ehrenamtlich und unter hohem Zeitaufwand für den Otterberger Wald einsetzen. Die Bürgerinitiative ist ein überparteilicher Zusammenschluss Otterberger Bürgerinnen und Bürger, die sich einer hohen Wertschätzung in Otterberg erfreuen. Entgegen dem Zerrbild von Frau Zilm gibt es übrigens auch keine zwei, drei oder vier Bürgerinitiativen, sondern eine einzige Otterberger Bürgerinitiative „Pro Otterberger Wald“. Weitere Gruppierungen haben die Otterberger Belange in der Vergangenheit auch schon unterstützt, treten bisweilen aber mit unsachlichen und anmaßenden Kommentaren auf. Sie handeln in eigener Verantwortung und können die Vertretung Otterbergs schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie ihren Sitz nicht in Otterberg haben.

Wir fordern die Rheinpfalz dazu auf, ihre Parteinahme für den populistischen und ideologischen Ansatz der Otterberger Grünen aufzugeben, in ihren Darstellungen der Sachlichkeit, der Wahrheit und der Vollständigkeit wieder die Ehre zu geben und endlich wieder eine überparteiliche Berichterstattung zu gewährleisten.